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Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine

POLITIK 17.03.2022

Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine

Russland hat seinen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine zurückgezogen. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in New York. Dies lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Eigentlich wollte Russland die Resolution nach mehrfacher Verschiebung am Freitag zur Abstimmung bringen.

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Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur "Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine" vorgelegt.

Die russische Armee war am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert. Seitdem sorgten zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Städten für internationale Empörung. Die EU und die USA ebenso wie die ukrainische Regierung werfen Russland Kriegsverbrechen vor.

R.Zaccone--PV

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

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