FDP lehnt Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylsuchende ab

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FDP lehnt Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylsuchende ab

POLITIK 18.09.2023

FDP lehnt Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylsuchende ab / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde dazu führen, "dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

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Zu Söders Vorhaben, in Bayern abgelehnte Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld zu unterstützen, sagte Thomae, dies könnten Kommunen schon jetzt selbst entscheiden. Viele Städte und Gemeinden hielten aber an Geldzahlungen fest, "weil das mit weniger Aufwand verbunden ist".

Söder hatte angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Zudem plant er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. Er forderte, dies deutschlandweit umzusetzen.

Linke-Chef Martin Schirdewan warf dem CSU-Chef vor, er spiele auf der Klaviatur des Rechtspopulismus. Menschen versuchten unter Lebensgefahr, einen sicheren Hafen zu erreichen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Söder fällt dazu nichts Besseres ein, als sie unter Generalverdacht zu stellen und ihnen das Leben bei uns möglichst unangenehm zu machen. Entmündigung beim Einkauf und Zwangsarbeit sind die Rezepte, die er als bayerisches Vorbild zum Umgang mit Geflüchteten anpreist."

Söder hatte sich in der "Bild am Sonntag" auch für eine "Integrationsgrenze" von höchstens 200.000 Migranten im Jahr ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erteilte der Forderung am Sonntagabend in der ARD eine Absage. Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte sie in der Sendung "Bericht aus Berlin". Sie kündigte Rechtsänderungen an, um das Vorgehen gegen Schleuser zu verschärfen und ihnen beispielsweise die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl Anfang Oktober, Katharina Schulze warf Söder vor, er hole aus reiner Wahlkampftaktik "die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste". Söder kopiere, was schon 2018 nicht funktioniert habe, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Er hätte jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Schulze fordert 500 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten, Sprachkurse für alle und schnellere Arbeit für Geflüchtete.

F.Abruzzese--PV

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Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

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