China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein

Pallade Veneta - China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein

POLITIK 18.09.2023

China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein / Foto: Suo Takekuma - POOL/AFP/Archiv

Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.

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Das chinesische Außenministerium hatte Baerbocks Äußerungen am Montag als "extrem absurd" und als "eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" bezeichnet. Peking sei damit "zutiefst unzufrieden". Die Einbestellung von Botschafterin Flor erfolgte nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits am Sonntag.

Ein solcher Akt diplomatischen Protests ist in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ungewöhnlich. Zuletzt gab es solche Botschafter-Einbestellungen anlässlich des Taiwan-Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr sowie nach einer Außenminister-Erklärung der G7-Staatengruppe zu Taiwan im August 2022.

Baerbock reagiert auf die Kritik aus China nur sehr knapp. "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.

H.Lagomarsino--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.