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UN-Generaldebatte in New York beginnt

POLITIK 19.09.2023

UN-Generaldebatte in New York beginnt / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reden halten. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nur eine Videobotschaft abgegeben. Er wird sich nun vor Ort an die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten wenden.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte eines der zentralen Themen der alljährlichen Generaldebatte werden. Am Mittwoch befasst sich außerdem der UN-Sicherheitsrat in einer offenen Sitzung mit dem Krieg. Dabei wird auch Scholz eine Rede halten, der am selben Tag zudem Selensky zu einem bilateralen Gespräch trifft.

B.Fortunato--PV

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

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