Ramstein-Treffen: Forderungen aus Opposition und Koalition nach Taurus-Lieferung / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv
Ramstein-Treffen: Forderungen aus Opposition und Koalition nach Taurus-Lieferung
Zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Außen- und Verteidigungspolitiker aus Opposition und Koalition die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.
Die Ukraine schieße seit 18 Monaten nicht auf russisches Gebiet und versichere, dass sie nur ihr eigenes Territorium verteidigen wolle, sagte Röttgen mit Blick das Waffensystem mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er habe kein Verständnis dafür, dass immer noch Misstrauen gegenüber der Ukraine geäußert werde, sagte Röttgen weiter. Insbesondere in der SPD gibt es Befürchtungen, dass die Ukraine Taurus zu Angriffen auf russisches Staatsgebiet nutzen könnte.
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Lieferung auf. Die Ukraine benötige diese Waffen, "um den russischen Nachschub zu unterbrechen", sagte sie im rbb24 Inforadio am Dienstag. Es sei wichtig, dass es künftig keine Basen auf russischer Seite mehr gebe, von denen jeden Tag hunderte Raketen auf die Ukraine abgeschossen würden.
Ähnliche Marschflugkörper wie Taurus würden auch schon von Großbritannien und Frankreich geliefert, betonte Strack-Zimmermann. Auch sie kritisierte den langsamen Entscheidungsprozess der Bundesregierung. Die Ukraine habe schon im April um die Lieferung gebeten, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. "Man muss da nicht fünf Monate darüber nachdenken, denn jeden Monat sterben hunderte von ukrainischen Soldaten."
Zu dem Treffen in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Amtskollegen und hochrangige Militärvertreter aus aller Welt eingeladen. Themen sind unter anderem die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive und die weitere Unterstützung mit militärischer Ausrüstung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montagabend ein weiteres Rüstungspaket von 400 Millionen Euro angekündigt. Neben umfangreichen Munitionslieferungen stellt Deutschland demnach auch geschützte Fahrzeuge und Minenräumsysteme bereit.
Mit Blick auf Taurus bekräftigte der Minister, die Bundesregierung habe darüber noch nicht entschieden. "Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären." Dies sei "nicht einfach".
O.Pileggi--PV
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