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Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

POLITIK 18.03.2022

Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

Einige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsextreme Staatschef Jair Bolsonaro ein milliardenschweres Wirtschafts- und Sozialprogramm angekündigt. Der Staat werde mehr als 150 Milliarden Real (27 Milliarden Euro) investieren, um "die Kaufkraft der Brasilianer, insbesondere derer mit geringen Einkommen" zu erhöhen, teilte das Präsidialbüro am Donnerstag (Ortszeit) in Brasília mit.

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Vorgesehen ist unter anderem, die Auszahlung einer 13. Monatsrate an Rentner und Pensionäre vorzuziehen. Außerdem sollen Arbeitskräfte auf Mittel aus einem Garantiefonds zugreifen können, der für Kündigungen und andere Sondersituationen vorgesehen ist. Die Kreditaufnahme von Menschen mit geringem Einkommen soll erleichtert werden. Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung, dass "mehr als 150 Milliarden Real in die Wirtschaft des Landes" fließen.

Bolsonaro ist seit Januar 2019 brasilianischer Präsident. Seit seiner Wahl sind seine Zustimmungswerte deutlich zurückgegangen. Dies hängt zum einen mit seinem Corona-Management zusammen und zum anderen mit der hohen Inflation in Brasilien. Sie lag im Februar bei 10,54 Prozent. Dadurch wird die Kaufkraft der Menschen deutlich verringert, insbesondere bei niedrigen Einkommen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Brasilien die Preise weiter steigen lassen, weil die Kosten für Erdöl und daraus hergestellte Produkte stiegen. Brasiliens staatliches Energieunternehmen Petrobras kündigte daher vergangene Woche einen Anstieg des Benzinpreises um 18,8 Prozent und des Diesel-Preises um 24,9 Prozent an. Bei Bolsonaro stieß dies auf scharfe Kritik.

Der rechtsextreme Politiker will sich im Oktober zur Wiederwahl stellen. Es wird erwartet, dass der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Bolsonaro antritt. Lula liegt in den Umfragen vorn.

B.Cretella--PV

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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