Pallade Veneta - Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

Wetter - Venezia 21°C

Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

POLITIK 18.03.2022

Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

Einige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsextreme Staatschef Jair Bolsonaro ein milliardenschweres Wirtschafts- und Sozialprogramm angekündigt. Der Staat werde mehr als 150 Milliarden Real (27 Milliarden Euro) investieren, um "die Kaufkraft der Brasilianer, insbesondere derer mit geringen Einkommen" zu erhöhen, teilte das Präsidialbüro am Donnerstag (Ortszeit) in Brasília mit.

Textgröße ändern:

Vorgesehen ist unter anderem, die Auszahlung einer 13. Monatsrate an Rentner und Pensionäre vorzuziehen. Außerdem sollen Arbeitskräfte auf Mittel aus einem Garantiefonds zugreifen können, der für Kündigungen und andere Sondersituationen vorgesehen ist. Die Kreditaufnahme von Menschen mit geringem Einkommen soll erleichtert werden. Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung, dass "mehr als 150 Milliarden Real in die Wirtschaft des Landes" fließen.

Bolsonaro ist seit Januar 2019 brasilianischer Präsident. Seit seiner Wahl sind seine Zustimmungswerte deutlich zurückgegangen. Dies hängt zum einen mit seinem Corona-Management zusammen und zum anderen mit der hohen Inflation in Brasilien. Sie lag im Februar bei 10,54 Prozent. Dadurch wird die Kaufkraft der Menschen deutlich verringert, insbesondere bei niedrigen Einkommen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Brasilien die Preise weiter steigen lassen, weil die Kosten für Erdöl und daraus hergestellte Produkte stiegen. Brasiliens staatliches Energieunternehmen Petrobras kündigte daher vergangene Woche einen Anstieg des Benzinpreises um 18,8 Prozent und des Diesel-Preises um 24,9 Prozent an. Bei Bolsonaro stieß dies auf scharfe Kritik.

Der rechtsextreme Politiker will sich im Oktober zur Wiederwahl stellen. Es wird erwartet, dass der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Bolsonaro antritt. Lula liegt in den Umfragen vorn.

B.Cretella--PV

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Textgröße ändern: