Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben

Pallade Veneta - Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben

POLITIK 19.09.2023

Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben / Foto: - - AFP

Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden "hart, sehr hart" werden.

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"Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass werden", sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt. Dabei gehe es vor allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung, Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung, erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro.

Thema bei dem Treffen hochrangiger Verteidigungspolitiker und Militärvertreter aus etwa 50 Ländern im sogenannten Ramstein-Format ist unter anderem die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive im Krieg gegen Russland. An dem Treffen nimmt erstmals der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil.

Zur einer möglichen Lieferung der von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper konnte die Staatssekretärin "keinen neuen Sachstand" verkünden. "Das war auch bisher hier kein Thema", fügte Möller hinzu.

R.Zaccone--PV

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).

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Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.