Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben

Pallade Veneta - Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben

POLITIK 19.09.2023

Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben / Foto: - - AFP

Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden "hart, sehr hart" werden.

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"Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass werden", sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt. Dabei gehe es vor allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung, Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung, erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro.

Thema bei dem Treffen hochrangiger Verteidigungspolitiker und Militärvertreter aus etwa 50 Ländern im sogenannten Ramstein-Format ist unter anderem die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive im Krieg gegen Russland. An dem Treffen nimmt erstmals der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil.

Zur einer möglichen Lieferung der von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper konnte die Staatssekretärin "keinen neuen Sachstand" verkünden. "Das war auch bisher hier kein Thema", fügte Möller hinzu.

R.Zaccone--PV

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CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

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Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.