Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

Pallade Veneta - Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

POLITIK 19.09.2023

Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.

Textgröße ändern:

Sie beging in der Türkei bereits zahlreiche Anschläge. Der Angeklagte soll sich zwischen 2014 und 2023 in der Gruppierung engagiert haben. Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er seit Herbst 2019 faktischer Vorsitzender der sogenannten Volksfront in Mannheim gewesen sei - dem Verfassungsschutz zufolge eine Tarnbezeichnung für die DHKP-C.

Der Mann soll außerdem Finanzdienstleistungen für die DHKP-C abgewickelt haben. Er habe sich selbst als Führungskader schulen lassen und Schulungen veranstaltet. Im Februar 2023 wurde er festgenommen. Nun muss er sich wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

A.dCosmo--PV

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.