Ruandischer Präsident will erneut für höchstes Staatsamt kandidieren

Pallade Veneta - Ruandischer Präsident will erneut für höchstes Staatsamt kandidieren

POLITIK 20.09.2023

Ruandischer Präsident will erneut für höchstes Staatsamt kandidieren / Foto: - - Trinidad Express Newspaper/AFP

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, will für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das kündigte der 65-Jährige am Dienstag an. "Ich bin erfreut über das Vertrauen, dass die Ruander in mich gesetzt haben. Ich werde ihnen dienen, solange ich kann", sagte Kagame in einem Interview des französischsprachigen Magazins "Jeune Afrique" zu seiner erneuten Kandidatur.

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Im August 2024 finden in dem ostafrikanischen Land Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Bislang hatte sich der mit harter Hand regierende Kagame nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Allerdings waren auf seine Veranlassung hin schon im Jahr 2015 Verfassungsänderungen vorgenommen worden, die ihm weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2034 ermöglichen.

Menschenrechtsgruppen werfen Kagame vor, die Meinungsfreiheit und die Opposition zu unterdrücken. Der frühere Rebellenführer war zum ersten Mal im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt geworden. Danach wurde er drei Mal mit Mehrheiten von über 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. De facto regiert Kagame bereits seit 1994, nachdem die von ihm angeführte Ruandische Patriotische Front (RPF) den Völkermord in Ruanda beendet hatte.

P.Colombo--PV

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Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.