Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

Pallade Veneta - Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

POLITIK 21.09.2023

Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gute Erfolgsaussichten in Ostdeutschland. "Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein", sagte Palmer den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom Donnerstag. "Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen."

Textgröße ändern:

Er fügte hinzu: "Ob Frau Wagenknecht das kann, weiß ich nicht. Ich sehe darin aber eine Chance." Einer solchen Liste wolle er sich aber nicht anschließen, betonte Palmer, der im Mai seinen Parteiaustritt bei den Grünen verkündet hatte. Er vermute, dass eine Wagenknecht-Partei zu ihm "nicht passen würde".

Palmer betonte: "Ich habe viel Dissens mit Frau Wagenknecht." So sei er bei der Impffrage in der Corona-Politik, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder in der Umweltpolitik anderer Meinung als die Linken-Bundestagsabgeordnete.

Aber das sei nicht entscheidend. "Es geht darum, welches Angebot Menschen haben, die derzeit keine Partei im Verfassungsbogen wählen wollen", sagte Palmer mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Da führt möglicherweise das programmatische Angebot von Frau Wagenknecht dazu, dass sie nicht die AfD wählen."

Er selbst sehe seine politische Heimat in einer grün-liberalen Partei, wie es sie in der Schweiz gebe, sagte Palmer. Er war im Mai dieses Jahres bei den Grünen ausgetreten. Dem war ein Eklat am Rande einer Konferenz über Migrationspolitik in Frankfurt am Main vorausgegangen. Der umstrittene Politiker hatte Angriffe gegen ihn wegen der Verwendung des sogenannten N-Worts mit der Verfolgung der Juden verglichen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht hatte bereits vor längerem angekündigt, bis zum Jahresende darüber zu entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründen will.

G.Riotto--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.