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Bundesländer warnen vor Überlastung bei Flüchtlingen - Thüringen "am Limit"

POLITIK 21.09.2023

Bundesländer warnen vor Überlastung bei Flüchtlingen - Thüringen "am Limit" / Foto: Carsten Koall - AFP

Aus immer mehr Bundesländern kommen Warnungen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Donnerstag, die Kommunen in Thüringen seien "am Limit". Angesichts der Lage kommen aus der Union Rufe nach einer Verschärfung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild.

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Die Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf."

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Länder und Kommunen "vor einem schwierigen Herbst". Viele Unterbringungseinrichtungen in Niedersachsen seien bereits in die Notbelegung gegangen, erklärte sie am Donnerstag. Dies führe dazu, "dass die Qualität der Unterbringung und damit auch die Lebenssituation der Menschen, die zu uns kommen, leidet. Es wird enger, es wird voller und damit steigt die Belastung für alle Beteiligten."

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte erneut feste Grenzkontrollen zu Polen. "Die Bundespolizei muss von der Innenministerin unmittelbar auf die Grenzlinie gesetzt werden, auf die Grenzübergänge", sagte er im Deutschlandfunk. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisierte Schleierfahndung im Hinterland reiche nicht aus, um das Schleuser-Problem unter Kontrolle zu bekommen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warf Russland und Belarus vor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um Deutschland zu destabilisieren. "Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Maier zufolge werden etwa syrische Flüchtlinge aus der Türkei "organisiert" nach Russland geflogen, um dann über Belarus und Polen nach Deutschland zu kommen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auch auf die finanziellen Folgen ungesteuerter Migration. Diese koste Deutschland "viele Milliarden Euro", sagte er den Zeitungen der Ippen-Media-Gruppe. "Dieses Geld fehlt für Investitionen." Nötig sei deshalb "eine Wende in der Migrationspolitik".

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks. So müssten auch hierzulande Brennpunkt-Bezirke ausgewiesen werden. Ziel müsse es sein, "Parallelgesellschaften" aufzulösen, sagte er der "Bild"-Zeitung. So solle nach dänischem Vorbild der Kita-Besuch für Kinder mit Migrationshintergrund verpflichtend werden.

Der parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), verwies im Fernsehsender Welt darauf, dass es mit dem Asylkurs in Dänemark gelungen sei, "die Rechtspopulisten von über 20 Prozent auf 2,6 Prozent in den letzten sieben Jahren zu reduzieren". Dies sei überzeugend.

Dänemark fährt seit Jahren einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. So ist den Behörden seit 2016 erlaubt, Neuankömmlinge zu durchsuchen und ihnen alle Wertgegenstände oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1342 Euro) abzunehmen. Zudem müssen Flüchtlinge drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich gegen "Denkverbote" mit Blick auf das dänische Modell aus. "Wir müssen einerseits natürlich humanitären Pflichten nachkommen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir uns als Land nicht überfordern", sagte er dem TV-Sender Welt.

P.Colombo--PV

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."