Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses

Pallade Veneta - Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses

POLITIK 21.09.2023

Selenskyj trifft in Washington Vertreter des US-Kongresses / Foto: Andrew Caballero-Reynolds - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses getroffen. Selenskyj wollte am Kapitol Gespräche mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen.

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US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner - und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die derzeitigen Haushaltsgespräche gestalten sich äußerst schwierig.

Selenskyj wollte am Donnerstag auch das US-Verteidigungsministerium besuchen und sollte am Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) von Biden im Weißen Haus empfangen werden. Der ukrainische Präsident dringt unter anderem auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Die USA haben sich aber - wie auch Deutschland - zurückhaltend gezeigt.

Die USA sind im Krieg gegen Russland der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben bereits Waffen und Munition in Milliardenwert geliefert. Selenskyj war bereits im vergangenen Dezember nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise seit Beginn des Kriegs am 24. Februar 2022.

Selenskyj reiste nun von New York aus nach Washington an. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche an der UN-Generaldebatte in der US-Metropole teilgenommen. Er sprach am Dienstag vor der UN-Vollversammlung und am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat.

F.M.Ferrentino--PV

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Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

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Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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