Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden

POLITIK 21.09.2023

Parlamentswahl in Pakistan soll Ende Januar abgehalten werden / Foto: Abdul MAJEED - AFP/Archiv

In Pakistan soll Ende Januar ein neues Parlament gewählt werden. Die endgültige Liste der Wahlkreise werde am 30. November veröffentlicht, teilte die Wahlkommission am Donnerstag mit. In der letzten Januar-Woche werde dann die Wahl abgehalten.

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Das pakistanische Parlament war am 9. August aufgelöst worden. Die Parlamentswahl hätte laut Verfassung eigentlich innerhalb von 90 Tagen stattfinden sollen, doch die Wahlkommission erklärte, sie benötige mehr Zeit, um nach der jüngsten Volkszählung die neuen Wahlkreise festzulegen.

"Die Ankündigung eines Datums ist ein positives und wichtiges Zeichen, aber die pakistanische Politik ist so instabil, dass man nicht vorhersagen kann, was in drei Monaten passieren wird", sagte der Politikexperte Hasan Askari Rizvi der Nachrichtenagentur AFP.

Pakistan steckt seit eineinhalb Jahren in einer politischen Krise, nachdem der ehemalige Cricket-Star Imran Khan im April 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt wurde. Anfang August wurde er wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Islamabad setzte das Urteil am 29. August aus, Khan blieb wegen weiterer Anschuldigungen gegen ihn aber in Haft.

Der frühere Regierungschef war bereits im Mai wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Dies führte zu gewaltsamen Protesten seiner Anhänger. Mindestens neun Menschen wurden dabei getötet.

Pakistan befindet sich auch in einer schweren Wirtschaftskrise. Seitdem die Taliban in Kabul an die Macht zurückkehrten, verschlechterte sich außerdem die Sicherheitslage, insbesondere in den Grenzregionen zu Afghanistan.

F.M.Ferrentino--PV

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."