Pallade Veneta - Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe

Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe


Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe
Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington um weitere Waffenhilfe / Foto: Andrew Caballero-Reynolds - AFP

Es geht um zusätzliche Militärhilfen für sein Land - und dafür muss er noch Überzeugungsarbeit leisten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Washington-Besuch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses geführt. Selenskyj traf am Donnerstag am Kapitol unter anderem den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den oppositionellen Republikanern. Später standen ein Besuch im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an.

Textgröße ändern:

Zentrales Thema der Gespräche in der US-Hauptstadt sind weitere Militärhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine. Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten.

Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der konservativen Republikaner - und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die derzeitigen Haushaltsgespräche gestalten sich äußerst schwierig. McCarthy, der unter dem Druck des Rechtsaußen-Flügels seiner Partei steht, sagte kürzlich, er werde Selenskyj nach der Verwendung bisheriger US-Mittel und nach dem "Plan für einen Sieg" fragen.

Der republikanische Senator J.D. Vance sprach sich am Donnerstag gegen weitere Hilfen für die Ukraine aus. Von den USA werde verlangt, "mit unbegrenzten Ressourcen einen endlosen Konflikt" zu finanzieren, schrieb er im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter). "Genug ist genug."

Selenskyj schrieb bei seiner Ankunft in Washington auf X, bei seinen Gesprächen werde "Luftabwehr zu den Top-Prioritäten" gehören. Der ukrainische Präsident dringt auch auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Er ist an US-Raketen vom Typ ATACMS interessiert sein, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Die USA haben sich bei dem Thema äußerst zurückhaltend gezeigt - so wie Deutschland bei Marschflugkörpern vom Typ Taurus.

Die USA sind im Krieg gegen Russland der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben bereits Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Selenskyj war bereits im vergangenen Dezember nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des Kriegs am 24. Februar 2022.

Selenskyj reiste nun von New York aus nach Washington. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der US-Metropole teilgenommen. Er sprach am Dienstag vor der UN-Vollversammlung und am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Das Treffen mit Biden in Washington am Donnerstag war für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) geplant.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Textgröße ändern: