Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

Pallade Veneta - Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

POLITIK 18.03.2022

Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) am Donnerstag zu einem Gipfel eingeladen. Das Treffen finde "insbesondere zur Lage der Ukraine" und "eingebettet" in die Gipfeltreffen von Nato und EU in Brüssel statt, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Ihr gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

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Scholz werde am Donnerstag in Brüssel zunächst am Nato-Sondergipfel im Hauptquartier der Militärallianz teilnehmen, sagte Hoffmann. "Hauptthema werden der russische Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen für die Allianz sein. Außerdem werden die weiteren Maßnahmen der Nato zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses eine Rolle spielen."

Auch der EU-Gipfel werde vom Ukraine-Krieg geprägt sein, sagte Hoffmann. Vor diesem Hintergrund solle auch der sogenannte strategische Kompass der EU durch die Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Es handelt sich um eine umfassende Sicherheitsstrategie, mit der die EU auch eine stärkere militärische Unabhängigkeit anstrebt. Weitere Themen bei dem EU-Gipfel sind den Angaben zufolge ein Austausch zu Energiepreisen und Versorgungssicherheit sowie zu weiteren Wirtschaftsthemen.

L.Bufalini--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.