China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan

Pallade Veneta - China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan

POLITIK 22.09.2023

China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan / Foto: Ed JONES - AFP

Der chinesische Vizepräsident Han Zheng hat vor den Vereinten Nationen Chinas Anspruch auf Taiwan bekräftigt und erklärt, Peking bevorzuge einen "friedlichen" Weg zu einer "Wiedervereinigung". Niemand sollte jemals "die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die Kraft des chinesischen Volkes unterschätzen, wenn es darum geht, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", sagte Han in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die vollständige Wiedervereinigung Chinas sei "das gemeinsame Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation", sagte Han und erklärte, China werde sich weiterhin "mit größter Anstrengung um die friedliche Wiedervereinigung bemühen."

Peking betrachtet die selbstverwaltete Insel Taiwan seit der Abspaltung 1949 als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz chinesischer Kriegsschiffe und Armeeflugzeuge rund um Taiwan deutlich zugenommen.

Fast alle Staaten der internationalen Gemeinschaft erkennen Peking und nicht Taipeh offiziell an. Allerdings sind die USA ein Verbündeter Taiwans, das sie militärisch unterstützen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Han, Peking wolle ein Ende der Kämpfe und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. China unterstütze "alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise förderlich sind, und ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle für das baldige Erreichen eines Friedens einzunehmen", sagte er.

Anfang der Woche hatte Han am Rande der UN-Vollversammlung US-Außenminister Antony Blinken getroffen - ein weiterer Schritt in dem Bemühen beider Länder, ihre Spannungen abzubauen.

N.Tartaglione--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.