China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan

Pallade Veneta - China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan

POLITIK 22.09.2023

China bekräftigt in Rede vor UNO Anspruch auf Taiwan / Foto: Ed JONES - AFP

Der chinesische Vizepräsident Han Zheng hat vor den Vereinten Nationen Chinas Anspruch auf Taiwan bekräftigt und erklärt, Peking bevorzuge einen "friedlichen" Weg zu einer "Wiedervereinigung". Niemand sollte jemals "die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die Kraft des chinesischen Volkes unterschätzen, wenn es darum geht, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", sagte Han in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die vollständige Wiedervereinigung Chinas sei "das gemeinsame Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation", sagte Han und erklärte, China werde sich weiterhin "mit größter Anstrengung um die friedliche Wiedervereinigung bemühen."

Peking betrachtet die selbstverwaltete Insel Taiwan seit der Abspaltung 1949 als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will. In den vergangenen Jahren hat die Präsenz chinesischer Kriegsschiffe und Armeeflugzeuge rund um Taiwan deutlich zugenommen.

Fast alle Staaten der internationalen Gemeinschaft erkennen Peking und nicht Taipeh offiziell an. Allerdings sind die USA ein Verbündeter Taiwans, das sie militärisch unterstützen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Han, Peking wolle ein Ende der Kämpfe und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. China unterstütze "alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise förderlich sind, und ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle für das baldige Erreichen eines Friedens einzunehmen", sagte er.

Anfang der Woche hatte Han am Rande der UN-Vollversammlung US-Außenminister Antony Blinken getroffen - ein weiterer Schritt in dem Bemühen beider Länder, ihre Spannungen abzubauen.

N.Tartaglione--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.