Massenhaft falsche Corona-Impfbescheinigungen: Haft für Arzt aus Recklinghausen

Pallade Veneta - Massenhaft falsche Corona-Impfbescheinigungen: Haft für Arzt aus Recklinghausen

POLITIK 22.09.2023

Massenhaft falsche Corona-Impfbescheinigungen: Haft für Arzt aus Recklinghausen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das Landgericht Bochum hat einen Arzt wegen etwa 180 falschen Corona-Impfbescheinigungen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, hatte der 67-Jährige nach Überzeugung der Kammer in seiner Arztpraxis in Recklinghausen in den Pandemie massenhaft Immunisierungen bescheinigt, die er gar nicht verabreicht hatte.

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Insgesamt ging es in dem Verfahren demnach sogar um etwa 400 Fälle. Bereits im Juni wurde der Mann in einem ersten Teilurteil zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft wegen des unrichtigen Ausstellens von Gesundheitszeugnissen verurteilt. Am Donnerstag folgte dann das zweite Teilurteil, aus beiden Einzelstrafen muss nun noch eine Gesamtstrafe gebildet werden.

Die mitangeklagte Ehefrau des Beschuldigten wurde am Donnerstag zudem wegen Beihilfe in etwa 390 Fällen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatte laut Anklage als Sprechstundenhilfe in der Praxis ihres Manns gearbeitet und Abläufe rund um die angeblichen Impfungen organisiert.

Laut Anklage handelten die Angeklagten aus finanziellen Motiven und wollten sich eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen. Das Landgericht ordnete in seinem Urteil vom Donnerstag daher zugleich auch die Einziehung von etwa 4700 Euro an, die der Mediziner durch die falschen Bescheinigungen verdient hatte.

I.Saccomanno--PV

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Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

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Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.