Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor

Pallade Veneta - Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor

POLITIK 22.09.2023

Union wirft Faeser Verschärfung der Migrationslage vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".

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Der Bundestag diskutierte einen Unionsantrag zum Kurs in der Migrationspolitik. In der Vorlage mit dem Titel "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen" verlangten CDU und CSU unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.

"Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte Dobrindt. "Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet."

F.M.Ferrentino--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.