Xi und Assad wollen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder schließen

Pallade Veneta - Xi und Assad wollen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder schließen

POLITIK 22.09.2023

Xi und Assad wollen "strategische Partnerschaft" ihrer Länder schließen / Foto: Ludovic MARIN, Handout - POOL/AFP

China und Syrien wollen eine "strategische Partnerschaft" schließen und so die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben. Dies kündigte am Freitag der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. "Heute werden wir die Bildung einer chinesisch-syrischen strategischen Partnerschaft verkünden, die ein historischer Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen werden wird", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

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Xi und Assad trafen den Angaben zufolge in Hangzhou zusammen, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Zhejiang. Der syrische Präsident will dort am Samstag auch an der Eröffnungszeremonie der 19. Asienspiele teilnehmen.

Assad hatte am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch in China seit fast zwei Jahrzehnten begonnen. Die Volksrepublik gehört zu den Unterstützern des syrischen Machthabers und hatte Damaskus wiederholt durch seine Enthaltung bei Syrien-kritischen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats unterstützt.

Nach jahrelanger weitgehender politischer Isolation war Assad im Mai mit seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga auf die diplomatische Bühne zurückgekehrt. Peking hatte zuletzt wiederholt hochrangige Vertreter von Staaten empfangen, die vom Westen geächtet werden.

H.Ercolani--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.