Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor

Pallade Veneta - Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor

POLITIK 22.09.2023

Migrationsdebatte: Faeser wirft Union Wahlkampf auf Rücken der Geflüchteten vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union in der Migrationsdebatte vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten zu betreiben. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte sie am Freitag im Bundestag in Richtung der Unionsfraktion. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.

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Die Ministerin räumte ein, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik groß seien. Über 200.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr laut Faeser schon bis August gestellt. Die Zahlen zeigten, "wir sind auf allen Wegen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken". Faeser warnte jedoch vor einfachen Lösungen. Die Bundesregierung arbeite stattdessen mit Ländern und Kommunen an "echten substanziellen Lösungen".

An den Grenzen gebe es eine erfolgreiche Schleierfahndung, sie stehe zudem in engem Austausch mit Polen und Tschechien und habe die bilaterale Zusammenarbeit mit beiden Ländern verstärkt. Auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität sei verstärkt worden, betonte Faeser. Unter anderem gebe es nun mehr rechtliche Möglichkeiten, Schleuser auszuweisen.

"Wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken", verteidigte die SPD-Politikerin ihre Migrationspolitik. "Wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher."

A.Saggese--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.