Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs

Pallade Veneta - Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs

POLITIK 22.09.2023

Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, sie plane aktuell eine Erleichterung des Familiennachzugs bei Geflüchteten. Sie habe "im Moment" nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium berichtet. Der Zeitung zufolge soll der Familiennachzug dadurch "erheblich erweitert werden".

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Konkret handelt es sich laut "Welt am Sonntag" um einen Referentenentwurf zum "Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz" vom 4. September. Er befinde sich noch nicht in der Ressortabstimmung.

Der Entwurf sehe vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden solle. Damit würde eine bis 2016 geltende Regelung wieder aufgelegt. Auch die aktuell geltende Begrenzung der Personenanzahl solle entfallen.

Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen solle es deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben. In dem Entwurf heiße es, dass "erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten" erleichtert werden solle.

F.M.Ferrentino--PV

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