Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her

Pallade Veneta - Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her

POLITIK 22.09.2023

Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv

Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die so genannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.

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Ausgabenreste sind Finanzmittel, die den Ministerien im jährlichen Bundeshaushalt zugeteilt wurden - die aber bis zum Ende des Haushaltsjahrs noch nicht ausgegeben sind. Das Geld verfällt nicht, es darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden.

Grund für die ausgebremsten Ausgaben sind dem Bericht zufolge häufig bürokratische Hemmnisse. Geld für Infrastrukturprojekte fließe nicht ab, weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Engpässe in der Wirtschaft und der Mangel an Personal verlängerten den Investitionsstau zusätzlich.

Spitzenreiter bei den ungenutzten Mitteln ist dem Bericht zufolge das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 8,2 Milliarden Euro - das seien über drei Milliarden Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit Abstand folge das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit 4,8 Milliarden Euro.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schiebe Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro vor sich her, bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seien es 2,9 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe rund zwei Milliarden Euro übrig.

F.Dodaro--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

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Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

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