Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her

Pallade Veneta - Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her

POLITIK 22.09.2023

Bericht: Bund schiebt 30 Milliarden Euro an unausgegebenen Mitteln vor sich her / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv

Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die so genannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.

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Ausgabenreste sind Finanzmittel, die den Ministerien im jährlichen Bundeshaushalt zugeteilt wurden - die aber bis zum Ende des Haushaltsjahrs noch nicht ausgegeben sind. Das Geld verfällt nicht, es darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden.

Grund für die ausgebremsten Ausgaben sind dem Bericht zufolge häufig bürokratische Hemmnisse. Geld für Infrastrukturprojekte fließe nicht ab, weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Engpässe in der Wirtschaft und der Mangel an Personal verlängerten den Investitionsstau zusätzlich.

Spitzenreiter bei den ungenutzten Mitteln ist dem Bericht zufolge das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 8,2 Milliarden Euro - das seien über drei Milliarden Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit Abstand folge das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit 4,8 Milliarden Euro.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schiebe Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro vor sich her, bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seien es 2,9 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe rund zwei Milliarden Euro übrig.

F.Dodaro--PV

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