Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab

Pallade Veneta - Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab

POLITIK 22.09.2023

Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Forderung der FDP ab, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", sagte sie am Freitag zu "Zeit Online". Für die Maghreb-Länder "gilt das nicht", betonte sie.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt argumentiert, nur die Grünen sträubten sich in der Koalition gegen den Schritt. Dazu sagte Esken nun: "Nein, dem ist nicht so."

Zum Angebot von CDU und CSU, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, äußerte sich Esken positiv – etwa hinsichtlich der Beschleunigung von Asylerfahren oder bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Union an der Umsetzung dieser Maßnahmen mitwirken und so gemeinsam mehr Ordnung und Effizienz in die Migration bringen würde", sagte sie dem Portal.

Gleichzeitig betonte Esken aber: "Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist mit der SPD nicht zu machen." Entsprechende Vorschläge hatte es zuletzt aus den Reihen der Opposition gegeben. Außerdem warnte sie die Union vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "Ich persönlich frage mich, wie viel das Wort von Friedrich Merz zur Brandmauer gegenüber der AfD in den Landesverbänden eigentlich wert ist."

A.Rispoli--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.