Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Pallade Veneta - Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

POLITIK 22.09.2023

Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt / Foto: Rodrigo BUENDIA - AFP/Archiv

Der einflussreiche demokratische US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft von New York wirft dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats in der am Freitag vorgelegten Anklage vor, von drei Geschäftsleuten aus dem Bundesstaat New Jersey von 2018 an hunderttausende Dollar an Schmiergeldern angenommen zu haben.

Textgröße ändern:

Im Gegenzug soll der Parteifreund von Präsident Joe Biden ihnen bei Geschäften und juristischen Problemen geholfen haben. Zusammen mit Menendez, der im Senat New Jersey vertritt, wurde auch die Ehefrau des 69-jährigen Politikers angeklagt.

In einem Fall soll Menendez einem US-ägyptischen Geschäftsmann geholfen haben, ein Geschäftsmonopol zu schützen, das die ägyptische Regierung ihm eingeräumt hatte. Der Senator habe dabei auch "sensible Informationen der US-Regierung" zur Verfügung gestellt.

Es ist nicht die erste Anklage gegen den Politiker, der seit 2006 im Senat sitzt. Schon 2015 war ihm vorgeworfen worden, Flüge in Privatjets, Luxus-Ferien und mehr als 750.000 Dollar (mehr als 700.000 Euro) an illegalen Wahlkampfspenden als Bestechungsmittel erhalten zu haben. Drei Jahre später konnte sich eine Geschworenenjury aber nicht auf ein Urteil gegen den Senator einigen. Das Verfahren wurde zu den Akten gelegt.

R.Lagomarsino--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.