Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Pallade Veneta - Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

POLITIK 22.09.2023

Einflussreicher US-Senator wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt / Foto: Rodrigo BUENDIA - AFP/Archiv

Der einflussreiche demokratische US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft von New York wirft dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats in der am Freitag vorgelegten Anklage vor, von drei Geschäftsleuten aus dem Bundesstaat New Jersey von 2018 an hunderttausende Dollar an Schmiergeldern angenommen zu haben.

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Im Gegenzug soll der Parteifreund von Präsident Joe Biden ihnen bei Geschäften und juristischen Problemen geholfen haben. Zusammen mit Menendez, der im Senat New Jersey vertritt, wurde auch die Ehefrau des 69-jährigen Politikers angeklagt.

In einem Fall soll Menendez einem US-ägyptischen Geschäftsmann geholfen haben, ein Geschäftsmonopol zu schützen, das die ägyptische Regierung ihm eingeräumt hatte. Der Senator habe dabei auch "sensible Informationen der US-Regierung" zur Verfügung gestellt.

Es ist nicht die erste Anklage gegen den Politiker, der seit 2006 im Senat sitzt. Schon 2015 war ihm vorgeworfen worden, Flüge in Privatjets, Luxus-Ferien und mehr als 750.000 Dollar (mehr als 700.000 Euro) an illegalen Wahlkampfspenden als Bestechungsmittel erhalten zu haben. Drei Jahre später konnte sich eine Geschworenenjury aber nicht auf ein Urteil gegen den Senator einigen. Das Verfahren wurde zu den Akten gelegt.

R.Lagomarsino--PV

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Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

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