Söder hofft auf große Zustimmung bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag

Pallade Veneta - Söder hofft auf große Zustimmung bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag

POLITIK 23.09.2023

Söder hofft auf große Zustimmung bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In der Schlussphase des bayerischen Landtagswahlkampfs kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in München zu einem Parteitag zusammen. CSU-Chef Markus Söder will die Delegierten gut zwei Wochen vor dem Wahltag nochmals für den Wahlkampf motivieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist.

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Allen Umfragen zufolge wird die CSU bei der Wahl am 8. Oktober zwar die mit Abstand stärkste Kraft. Den Christsozialen droht aber ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. Mit Spannung wird erwartet, ob Söder bei der turnusmäßigen Vorstandswahl einen Denkzettel für die schlechten Umfragewerte bekommt oder ob sich die Delegierten mit einem starken Ergebnis demonstrativ hinter ihn stellen.

J.Lubrano--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.