Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

Pallade Veneta - Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

POLITIK 23.09.2023

Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik vor allem auf eine härtere Gangart. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Wie in Dänemark sollten Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, in Sammelunterkünften untergebracht und ausreisepflichtige Menschen unverzüglich abgeschoben werden, forderte er.

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"Wir haben zurzeit in Deutschland fast 300.000 ausreisepflichtige Ausländer", sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Aufnahmefähigkeit und die Integrationsfähigkeit des Landes dürften aber nicht überstrapaziert werden. Dänemark solle daher Vorbild für die deutsche Migrations- und Asylpolitik sein. Die dortige sozialdemokratisch geführte Regierung habe so auch den Erfolg rechtsnationaler Parteien eingedämmt.

Die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stationäre Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien gegen Schleuser und illegale Einreisen zu ermöglichen, begrüßte Merz. Dies alleine werde "das Problem" aber nicht lösen. "Wir haben Migrationsbewegungen, Fluchtbewegungen auf der Welt in einem bisher nie gekannten Ausmaß."

E.M.Filippelli--PV

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Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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