Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

Pallade Veneta - Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

POLITIK 23.09.2023

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv

Von Seiten der Polizei erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zuspruch für ihren Kurswechsel beim Thema Grenzkontrollen. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Textgröße ändern:

Faeser hatte sich am Freitag dafür offen gezeigt, mit vorübergehenden stationären Grenzkontrollen und verstärkter Schleierfahndung gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Das sei der polizeifachlich richtige Ansatz, sagte Kopelke. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien personell und technisch nicht machbar und würden auch "schon aus rechtlichen Gründen" keine sinkenden Asylbewerberzahlen bringen. Stattdessen müsse konsequent gegen "bandenmäßige Schleuserkriminalität" vorgegangen werden.

"Erkenntnisse über die Bandenstrukturen und die Geldflüsse bekommt man nur, wenn man die Schleuserbanden aufrollt und das fängt mit Informationen aus temporären Kontrollstellen an", führte der GdP-Chef aus. "Wir wollen international verzahnte Ermittlungen mit unseren Partnern auch in Polen, Tschechien und den anderen EU-Ländern. Dafür brauchen wir auch Kontrollerkenntnisse."

A.dCosmo--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.