Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

Pallade Veneta - Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

POLITIK 23.09.2023

Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt / Foto: Christof STACHE - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstört zu haben. "Es wurden volle Kassen übergeben", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es seien unter der Union schwerste Krisen bewältigt und die Arbeitslosigkeit halbiert worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde".

Textgröße ändern:

Söder attackiert seit Monaten die Ampel scharf. Er wiederholte auf dem CSU-Parteitag den Vorhalt, die Bundesregierung sei "wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte". Während in Deutschland die Wirtschaft schrumpfe, wachse sie in anderen europäischen Staaten. "Es liegt schon der Verdacht nahe, dass es hausgemacht ist." Die Bundesregierung habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren.

Die CSU hält ihren Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ab. Söder stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl als CSU-Chef - ein starkes Wahlergebnis soll ihm Rückenwind für die Landtagswahl geben. Dort droht der CSU jüngsten Umfragen zufolge ihr schlechtestes Ergebnis seit rund 70 Jahren.

L.Barone--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.