Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

Pallade Veneta - Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt

POLITIK 23.09.2023

Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt / Foto: Christof STACHE - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstört zu haben. "Es wurden volle Kassen übergeben", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es seien unter der Union schwerste Krisen bewältigt und die Arbeitslosigkeit halbiert worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde".

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Söder attackiert seit Monaten die Ampel scharf. Er wiederholte auf dem CSU-Parteitag den Vorhalt, die Bundesregierung sei "wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte". Während in Deutschland die Wirtschaft schrumpfe, wachse sie in anderen europäischen Staaten. "Es liegt schon der Verdacht nahe, dass es hausgemacht ist." Die Bundesregierung habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren.

Die CSU hält ihren Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ab. Söder stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl als CSU-Chef - ein starkes Wahlergebnis soll ihm Rückenwind für die Landtagswahl geben. Dort droht der CSU jüngsten Umfragen zufolge ihr schlechtestes Ergebnis seit rund 70 Jahren.

L.Barone--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.