Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

Pallade Veneta - Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

POLITIK 23.09.2023

Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik / Foto: Christof STACHE - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die derzeitige politische Lage in Deutschland mit der instabilen deutschen Demokratie während der Weimarer Republik verglichen. "Man merkt leichte Anfänge von Weimar", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dabei appellierte er an die Delegierten, "lasst uns auf diese Demokratie achten".

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Söder sagte, er werde alles dafür tun, um die AfD zu bekämpfen. "Diese Leute kommen nicht an die Macht, diesen Leuten legen wir das Handwerk, so wahr mir Gott helfe." Politik dürfe nicht aus Wut, Frust und Angst gemacht werden - die CSU wolle eine Politik mit Mut, mit Hoffnung und Zuversicht.

Die Weimarer Republik dauerte von 1919 bis 1933. Sie war geprägt von wirtschaftlichen Krisen und politischen Unruhen und endete mit dem Nationalsozialismus von Adolf Hitler.

T.Galgano--PV

Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen

Einst weltweit größtes Exportland will sich Dänemark nun endgültig von der Nerzzucht verabschieden. "Eine Branche sollte nicht allein deshalb weiterbestehen, weil es sie schon lange gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Christian Rabjerg Madsen am Freitag. Die Regierung hat sich entschieden, aus Gründen des Tierschutzes keine Sondergenehmigung für das kommende EU-Verbot von Nerzzucht zu beantragen, das im August 2027 in Kraft tritt. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist müssen Züchter ihre Betriebe somit bis August 2029 endgültig abgewickelt haben.

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.