Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

Pallade Veneta - Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik

POLITIK 23.09.2023

Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik / Foto: Christof STACHE - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die derzeitige politische Lage in Deutschland mit der instabilen deutschen Demokratie während der Weimarer Republik verglichen. "Man merkt leichte Anfänge von Weimar", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dabei appellierte er an die Delegierten, "lasst uns auf diese Demokratie achten".

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Söder sagte, er werde alles dafür tun, um die AfD zu bekämpfen. "Diese Leute kommen nicht an die Macht, diesen Leuten legen wir das Handwerk, so wahr mir Gott helfe." Politik dürfe nicht aus Wut, Frust und Angst gemacht werden - die CSU wolle eine Politik mit Mut, mit Hoffnung und Zuversicht.

Die Weimarer Republik dauerte von 1919 bis 1933. Sie war geprägt von wirtschaftlichen Krisen und politischen Unruhen und endete mit dem Nationalsozialismus von Adolf Hitler.

T.Galgano--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.