Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an

Pallade Veneta - Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an

POLITIK 23.09.2023

Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an / Foto: Christof STACHE - AFP

Mit eindringlichen Worten hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."

Textgröße ändern:

Merz erinnerte an den 1993 von der damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte. Nach diesem Vorbild müsse nun eine große Lösung gefunden an. Merz nahm Scholz persönlich in die Verantwortung, sollte es nun nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise kommen. "Wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz alleine für die Folgen verantwortlich."

Y.Destro--PV

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Pallade Veneta - Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an