Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet

Pallade Veneta - Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet

POLITIK 24.09.2023

Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet / Foto: Thomas COEX - AFP

In Spanien hat die rechts-konservative Opposition für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten aufgerufen. Zu der Demonstration in Madrid werden tausende Teilnehmer erwartet. Es geht um eine Forderung der katalanischen Partei JxCat, die im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen Zentralregierung Straferlass für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fordert, die wegen ihrer Verwicklung in den Abspaltungsversuch 2017 von der Justiz verfolgt werden.

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Der Parteivorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) und Wahlsieger der Parlamentswahl im Juli, Alberto Núñez Feijóo, hat der Forderung eine klare Absage erteilt und sich dem Protestaufruf angeschlossen. Es wird davon ausgegangen, das er damit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Zweitplatzierten der Wahl, Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE, eine Regierungsbildung mit den Regionalparteien erschweren will.

N.Tartaglione--PV

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Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

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