Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet

Pallade Veneta - Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet

POLITIK 24.09.2023

Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet / Foto: Thomas COEX - AFP

In Spanien hat die rechts-konservative Opposition für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten aufgerufen. Zu der Demonstration in Madrid werden tausende Teilnehmer erwartet. Es geht um eine Forderung der katalanischen Partei JxCat, die im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen Zentralregierung Straferlass für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fordert, die wegen ihrer Verwicklung in den Abspaltungsversuch 2017 von der Justiz verfolgt werden.

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Der Parteivorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) und Wahlsieger der Parlamentswahl im Juli, Alberto Núñez Feijóo, hat der Forderung eine klare Absage erteilt und sich dem Protestaufruf angeschlossen. Es wird davon ausgegangen, das er damit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Zweitplatzierten der Wahl, Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE, eine Regierungsbildung mit den Regionalparteien erschweren will.

N.Tartaglione--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.