Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt

Pallade Veneta - Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt

POLITIK 24.09.2023

Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

In Frankreich wird am Sonntag etwa die Hälfte der Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, neu vergeben. Es handelt sich um eine indirekte Wahl durch knapp 80.000 Wahlleute, in erster Linie Gemeinderäte. Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und wird seit Jahren von den rechtskonservativen Republikanern dominiert.

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Möglicherweise wird bei der Wahl die Splitterpartei des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe einige Sitze erringen - Philippe gilt als möglicher Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2027. Ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen wiederum hofft, bei der Wahl gemeinsam die Schwelle von 100 Senatoren zu erreichen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement Nationals (RN), die derzeit nicht im Senat vertreten ist, will in die Parlamentskammer einziehen.

A.Fallone--PV

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

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