Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt

Pallade Veneta - Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt

POLITIK 24.09.2023

Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

In Frankreich wird am Sonntag etwa die Hälfte der Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, neu vergeben. Es handelt sich um eine indirekte Wahl durch knapp 80.000 Wahlleute, in erster Linie Gemeinderäte. Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und wird seit Jahren von den rechtskonservativen Republikanern dominiert.

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Möglicherweise wird bei der Wahl die Splitterpartei des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe einige Sitze erringen - Philippe gilt als möglicher Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2027. Ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen wiederum hofft, bei der Wahl gemeinsam die Schwelle von 100 Senatoren zu erreichen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement Nationals (RN), die derzeit nicht im Senat vertreten ist, will in die Parlamentskammer einziehen.

A.Fallone--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.