Mali will bei Militärintervention im Niger "nicht tatenlos zusehen"

Pallade Veneta - Mali will bei Militärintervention im Niger "nicht tatenlos zusehen"

POLITIK 24.09.2023

Mali will bei Militärintervention im Niger "nicht tatenlos zusehen" / Foto: Leonardo Munoz - AFP

Mali hat die Weltgemeinschaft erneut vor einer Militärintervention im Nachbarland Niger gewarnt. "Mali lehnt eine militärische Intervention durch Ecowas weiterhin entschieden ab", sagte Außenminister Abdoulaye Diop mit Verweis auf die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden nicht tatenlos zusehen", bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes, die Militärregierung im Niger notfalls militärisch zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Militärs hatten Ende Juli im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht übernommen. Bazoum steht seitdem unter Hausarrest. Die Ecowas hat damit gedroht, die Wiedereinsetzung Bazoums notfalls mit einer militärischen Intervention zu erzwingen.

Vor einer Woche unterzeichneten die Militärregierungen Malis, Nigers und Burkina Fasos ein Verteidigungsabkommen, das gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffs vorsieht. In allen drei westafrikanischen Ländern regieren derzeit Militärjuntas, die seit 2020 durch einen Staatsstreich an die Macht kamen.

Diop, der Malis Junta bei der UNO vertrat, sagte zu einer möglichen Intervention in Niger: "Jegliche Invasion dieses Landes stellt eine direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit Malis dar, aber auch des Friedens und der Sicherheit der Region, und wird ernste Konsequenzen haben."

R.Zaccone--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.