Meloni nach einem Jahr im Amt: In Migrationspolitik hatten wir uns "mehr erhofft"

Pallade Veneta - Meloni nach einem Jahr im Amt: In Migrationspolitik hatten wir uns "mehr erhofft"

POLITIK 24.09.2023

Meloni nach einem Jahr im Amt: In Migrationspolitik hatten wir uns "mehr erhofft" / Foto: Zakaria ABDELKAFI - AFP

Ein Jahr nach ihrem Wahlsieg hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Migrationspolitik nach eigenen Worten weniger erreicht als erhofft. "Wir hatten uns in der Einwanderungspolitik mehr erhofft", sagte Meloni am Samstagabend im Fernsehsender Rai 1. "Wir haben hart gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten." Das Problem sei "sehr komplex", sagte Meloni. Aber ich bin sicher, wir werden der Sache auf den Grund gehen."

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Melonis ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FDI) hatte die Parlamentswahl am 25. September 2022 vor allem mit dem Versprechen gewonnen, der Zuwanderung ein Ende zu setzen. Seit Jahresbeginn sind nach Zahlen des italienischen Innenministeriums aber mehr als 130.000 Migranten in Italien angekommen - das sind schon jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022.

Melonis Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober vor allem die Arbeit von Seenotrettern im Mittelmeer eingeschränkt und ein härteres Vorgehen gegen Schleuser angekündigt. Vor einigen Tagen brachte sie zudem eine deutliche Verlängerung der Höchstdauer der Abschiebehaft auf den Weg. Außerdem sollen neue Zentren für ausreisepflichtige Migranten entstehen.

Nachdem allein auf der kleinen Mittelmeer-Insel Lampedusa Mitte September in nur drei Tagen rund 8500 Bootsflüchtlinge eingetroffen waren, bat Meloni die EU um Hilfe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die europäischen Länder bei einem Besuch auf Lampedusa dazu auf, einen Teil der in Italien ankommenden Migranten aufzunehmen. Sie stellte zudem einen Notfallplan vor, der jedoch nicht viel Neues enthielt.

Im Juli hatte von der Leyen mit Unterstützung Melonis ein Abkommen mit Tunesien geschlossen, das die irreguläre Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU eindämmen soll. Am Freitag gab Brüssel die Auszahlung erster Gelder an Tunesien bekannt.

F.Abruzzese--PV

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Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

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