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Heil will ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren

POLITIK 18.03.2022

Heil will ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge auf der Suche nach einem Job schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte Heil dem TV-Sender Welt am Freitag. Voraussetzung sei aber, dass ukrainische Qualifikationen schnell anerkannt würden und Spracherwerb und Kinderbetreuung sichergestellt seien.

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Insgesamt habe er den Eindruck, dass viele Menschen wüssten, dass sie aufgrund der dramatischen Lage in der Ukraine "länger in Deutschland bleiben werden und viele auch arbeiten wollen", sagte Heil. Und viele deutsche Unternehmen seien auch bereit, "weil sie sie brauchen können. Das muss zusammengeführt werden."

"Es muss Spracherwerb möglich sein", sagte Heil. "Es muss klar sein, dass Qualifikationen, die in der Ukraine erworben sind, hier auch anerkannt werden. Das müssen wir zügig miteinander klären." Zudem sei Kinderbetreuung eine Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt, sagte Heil und verwies darauf, dass derzeit vor allem Frauen mit Kindern kämen.

"Aber hier kommen jetzt nicht erstmal Arbeitskräfte", betonte Heil. "Es kommen Menschen aus der Not, die nicht freiwillig ihre Heimat verlassen. Aber es ist vernünftig, dass wir den Arbeitsmarktzugang miteinander hinbekommen - und dafür kämpfen wir."

Bund und Länder hatten bei ihrem Treffen am Donnerstag darauf verwiesen, dass der in der EU vereinbarte Aufenthaltsstatus es ukrainischen Flüchtlingen ermögliche, "unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen". Nach einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums würden die Ausländerbehörden bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlauben.

E.Magrini--PV

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

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Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

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