Rechtskonservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat

Pallade Veneta - Rechtskonservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat

POLITIK 24.09.2023

Rechtskonservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat / Foto: Geoffroy VAN DER HASSELT - AFP

Bei der Senatswahl in Frankreich hat die rechtskonservative Opposition am Sonntag ihre traditionelle Dominanz verteidigt. Mit der Wahl werde die "Senatsmehrheit" der Konservativen und des Zentrums in der Kammer "bestätigt", sagte Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erlitt hingegen eine weitere Niederlage. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zieht mit drei Senatoren wieder in die Parlamentskammer ein.

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Die Republikaner seien weiterhin "die mit großem Abstand wichtigste Gruppe" im Senat, sagte Retailleau der Nachrichtenagentur AFP. Zweitstärkste Gruppe bleiben die Sozialisten mit derzeit 64 Senatoren.

Sinnbildlich für die mangelnde Verankerung der Präsidentenpartei Renaissance stand die Niederlage von Staatssekretärin Sonia Backès. Sie kandidierte als einziges Regierungsmitglied für den Senat und unterlag dem parteilosen Robert Xowie in einer Stichwahl in Neukaledonien.

Der rechtspopulistische Rassemblement National, der zuletzt nicht im Senat vertreten war, gewann drei Sitze: in den nördlichsten Départements Pas-de-Calais und Nord sowie in Seine-et-Marne östlich von Paris.

Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen. Anders als die Nationalversammlung wird er nicht direkt gewählt, sondern indirekt durch Wahlleute, bei denen es sich in erster Linie um - gewählte - Gemeinderäte handelt. Gewählt wurden dieses Mal 170 der 348 Senatoren in rund 40 Départements. Die 178 anderen werden 2026 neu gewählt.

Die Präsidentenpartei Renaissance, die erst 2017 für Macrons ersten Präsidentschaftswahlkampf gegründet worden war, ist in den Regionen nicht verwurzelt und hat bei Wahlen immer wieder schlecht abgeschnitten.

D.Bruno--PV

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Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

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