Bundes-CDU warnt Landesverband in Thüringen vor weiterer Abstimmung mit AfD

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Bundes-CDU warnt Landesverband in Thüringen vor weiterer Abstimmung mit AfD

POLITIK 25.09.2023

Bundes-CDU warnt Landesverband in Thüringen vor weiterer Abstimmung mit AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU-Bundesspitze hat den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt. Besondere Sorge bereitet der Bundesspitze, dass die thüringische CDU einen Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache in den Landtag eingebracht hat - dieser könnte auf Zustimmung der AfD stoßen. "Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien der "Süddeutschen" vom Montag.

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Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, "maximalen Abstand zur AfD zu halten", sagte Prien. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der Zeitung: "Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat - aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen", sagte er. "Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen."

Mitte September hatte der Landtag in Erfurt auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen - mit den Stimmen von FDP und AfD. Dafür gab es weithin Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze. Bei dem neuen Entwurf geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will.

CDU-Chef Friedrich Merz schloss in einem Interview eine politische Zusammenarbeit mit der AfD als Verrat an den zentralen Grundwerten seiner Partei aus. "Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren, Leute, die Europa abschaffen wollen, Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen", betonte Merz. "Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar."

Der Parteichef distanzierte sich zudem von Äußerungen des bisherigen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, nach dem sich der Historiker offen für von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen im Osten gezeigt hatte. "Ich habe es ihm persönlich gesagt und wiederhole es hier auch öffentlich: Nein. Das ist ein absolutes No-Go!", betonte Merz.

F.M.Ferrentino--PV

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