CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest

POLITIK 25.09.2023

CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hält unabhängig von den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr am Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Union fest. Wie er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag sagte, gibt es dazu eine "sehr klare Verabredung" mit CSU-Chef Markus Söder. "Sie lautet, dass wir darüber im Spätsommer 2024 entscheiden." Zunächst aber wolle die Union Anfang Oktober "Wahlen gewinnen in Hessen und in Bayern".

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Mit Blick auf den Machtkampf innerhalb der Union vor der vergangenen Bundestagswahl bekräftigte Merz: "Das, was zwischen CDU und CSU 2021 passiert ist, darf und wird sich nicht wiederholen." Die Parteien hatten sich damals bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten zerstritten. Letztlich setzte sich der damalige CDU-Chef Armin Laschet gegen Söder durch. Die Union verlor die Bundestagswahl, seitdem regiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ampel-Koalition.

Söder hat in den vergangenen Wochen mehrfach bekräftigt, diesmal nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Auf die spöttische Anmerkung der Journalisten der "Augsburger Allgemeinen", dass sie bei Söder "ein gewisses Restrisiko" sehen würden, antwortete Merz im Scherz: "Ich auch." Allerdings betonte er, dass die Union das Thema derzeit nicht beschäftige.

O.Merendino--PV

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Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

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Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

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