CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest

POLITIK 25.09.2023

CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hält unabhängig von den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr am Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Union fest. Wie er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag sagte, gibt es dazu eine "sehr klare Verabredung" mit CSU-Chef Markus Söder. "Sie lautet, dass wir darüber im Spätsommer 2024 entscheiden." Zunächst aber wolle die Union Anfang Oktober "Wahlen gewinnen in Hessen und in Bayern".

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Mit Blick auf den Machtkampf innerhalb der Union vor der vergangenen Bundestagswahl bekräftigte Merz: "Das, was zwischen CDU und CSU 2021 passiert ist, darf und wird sich nicht wiederholen." Die Parteien hatten sich damals bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten zerstritten. Letztlich setzte sich der damalige CDU-Chef Armin Laschet gegen Söder durch. Die Union verlor die Bundestagswahl, seitdem regiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ampel-Koalition.

Söder hat in den vergangenen Wochen mehrfach bekräftigt, diesmal nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Auf die spöttische Anmerkung der Journalisten der "Augsburger Allgemeinen", dass sie bei Söder "ein gewisses Restrisiko" sehen würden, antwortete Merz im Scherz: "Ich auch." Allerdings betonte er, dass die Union das Thema derzeit nicht beschäftige.

O.Merendino--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.