Gewalt gegen ausländische Gefangene: Strafen gegen Wärter weitgehend bestätigt

Pallade Veneta - Gewalt gegen ausländische Gefangene: Strafen gegen Wärter weitgehend bestätigt

POLITIK 25.09.2023

Gewalt gegen ausländische Gefangene: Strafen gegen Wärter weitgehend bestätigt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

In einem Berufungsprozess wegen Gewalttätigkeiten gegenüber ausländischen Gefangenen hat das Landgericht Dresden die Urteile gegen fünf sächsische Justizvollzugsbeamte weitgehend bestätigt. Die Berufungen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden wurden am Freitag als unbegründet verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

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Gegen einen vierten Angeklagten wurde eine höhere Bewährungsstrafe von acht Monaten verhängt, weil der Mann inzwischen in einem weiteren Prozess wegen anderer Vorwürfe verurteilt wurde und das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe bildete. Ein fünfter Angeklagter wurde vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung im Amt freigesprochen. Wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen erhielt er allerdings eine Geldstrafe.

Die Beamten sollen im Jahr 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden Gefangene zu Boden gebracht und geschlagen oder getreten haben. Einer der Angeklagten verschickte über soziale Medien ein Foto von einem ausländischen Gefangenen, das diesen liegend in einem Haftraum zeigte. Das Amtsgericht Dresden verurteilte die fünf JVA-Bediensteten im Juni 2022 zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und vier Monaten sowie in einem Fall zu einer Geldstrafe.

Y.Destro--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.