Djir-Sarai fordert Grüne zu Klärung interner Differenzen bei Migration auf

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Djir-Sarai fordert Grüne zu Klärung interner Differenzen bei Migration auf

POLITIK 25.09.2023

Djir-Sarai fordert Grüne zu Klärung interner Differenzen bei Migration auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen aufgefordert, zu einer parteiintern abgestimmten Haltung in der Migrationspolitik zu kommen. "Das erwarte ich von einer Regierungspartei", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Der FDP-Politiker warf den Grünen vor, durch eine interne Vielstimmigkeit in der Frage des Umgangs mit den steigenden Flüchtlingszahlen die Arbeit der Koalition zu behindern.

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Die Koalitionspartner könnten in der Migrationspolitik nicht mit "Gruppe X und Gruppe Y bei den Grünen" verhandeln, sagte Djir-Sarai. "Ich gehe davon aus, dass dort eine Einigung erzielt wird, die dann hoffentlich die gemeinsame Positionierung der Grünen ist."

Wichtig für das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik sei es, "dass die Bundesregierung ein gemeinsames Verständnis hat für die Realität im Land", sagte der FDP-Politiker. "Daran muss gearbeitet werden." Andernfalls würden Populisten von dem Thema profitieren.

Djir-Sarai bezog sich bei seinen Äußerungen darauf, dass Teile der Grünen generell Begrenzungen beim Flüchtlingszuzug skeptisch sehen, während etwa der von den Grünen gestellt Vizekanzler Robert Habeck am Wochenende pragmatische Lösungen angemahnt hatte.

Scharf kritisierte Djir-Sarai in diesem Zusammenhang auch die ablehnende Haltung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hinsichtlich einer EU-Krisenverordnung in der Migrationsfrage. Es dürfe nicht sein, "dass ausgerechnet Deutschland eine europäische Lösung ausbremst", sagte Djir-Sarai.

Die diskutierte EU-Krisenverordnung sei von "zentraler Bedeutung", sagte Djir-Sarai. "Aus meiner Sicht ist es außerordentlich problematisch, wenn Teile der Bundesregierung der Auffassung sind, dass das so nicht kommen soll."

Anders als für die Grünen fand der FDP-Generalsekretär lobende Worte für die Migrationspolitik von CDU und CSU. Da sehe er "selbstverständlich viele Schnittpunkte", sagte Djir-Sarai. "Ich persönlich teile die Auffassung, dass die demokratischen Parteien bei diesem Thema gemeinsam arbeiten müssen."

T.Galgano--PV

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