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EU-Staaten stimmen für abgeschwächte Abgasnorm - Deutschland isoliert

POLITIK 25.09.2023

EU-Staaten stimmen für abgeschwächte Abgasnorm - Deutschland isoliert / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland stimmte gegen den Kompromiss, die Bundesregierung hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt.

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Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien "quasi wieder auf dem Stand der Euro 6", sagte für die Bundesregierung teilnehmende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, im Wettbewerbsrat. "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Die Vorgaben zu Feinstaubpartikeln seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar.

Eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten um Frankreich und Italien hatte sich gegen neue Abgasnormen für Verbrennerautos eingesetzt. Neue Regeln seien nicht notwendig, weil der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ohnehin beschlossen sei, sagte der französische Industrieminister Roland Lescure vor der Sitzung. Der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso erklärte, die neue Norm dürfe den Autobauern vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus Drittstaaten wie China keine zu hohen Kosten verursachen.

"Der Rat verpasst die Chance, die Gesundheit der Menschen zu schützen", erklärte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Eine strenge Euro-7-Norm sei "unerlässlich, um die Autohersteller zu Innovationen anzuregen". Die neue EU-Richtlinie müsse sich an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO halten.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) nannte die Einigung einen "Kompromiss mit Augenmaß" und begrüßte die Entschärfung der Grenzwerte für die Autoindustrie. Er kritisierte aber, dass der Text keinen Hinweis auf synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, enthalte. Dafür hatte sich vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt, mit dem Vorschlag hatte Deutschland im Wettbewerbsrat jedoch keinen Erfolg.

Die E-Fuels könnten in den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament erneut zur Debatte stehen. Bislang haben die EU-Abgeordneten noch keine Position zu Euro 7 verabschiedet. Die Abgasnorm soll für Neuzulassungen ab 2025 gelten und enthält erstmals auch Vorschriften für die minimale Lebensdauer von Batterien in Elektroautos.

L.Guglielmino--PV

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