Koalition offen für Migrationsgespräche mit Union

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Koalition offen für Migrationsgespräche mit Union

POLITIK 25.09.2023

Koalition offen für Migrationsgespräche mit Union / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition haben sich offen für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Montag, er sehe in der Migrationspolitik "viele Schnittpunkte" mit der Union. SPD und Grüne erklärten sich ebenfalls bereit zu Gesprächen mit der Union, wiesen aber deren Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für den Flüchtlingszuzug zurück.

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"Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten", sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Tagesspiegel" vom Montag. Die SPD werde aber "keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie der nach einer Obergrenze unterstützen", schränkte er ein.

Die Grünen sind nach den Worten ihres Vorsitzenden Omid Nouripour bereit, "innerhalb des demokratischen Spektrums mit allen darüber zu sprechen, wie man zu Lösungen kommt". Sie seien dabei auch bereit, "über unseren eigenen Schatten zu springen". Die von der Union geforderte Obergrenze sei aber "statisch und macht keinen Sinn und ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte Nouripour. Aber "unsere Hand bleibt ausgestreckt".

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fand lobende Worte für die migrationspolitischen Vorstellungen der Union, die seiner eigenen Partei nahestünden. "Ich persönlich teile die Auffassung, dass die demokratischen Parteien bei diesem Thema gemeinsam arbeiten müssen", sagte der Liberale.

Djir-Sarai forderte den Koalitionspartner Grüne auf, zu einer parteiintern abgestimmten Haltung in der Migrationspolitik zu gelangen. "Das erwarte ich von einer Regierungspartei", sagte er. Der FDP-Politiker warf den Grünen vor, durch eine interne Vielstimmigkeit in der Frage des Umgangs mit den steigenden Flüchtlingszahlen die Arbeit der Koalition zu behindern - die Koalitionspartner könnten in der Migrationspolitik aber nicht mit "Gruppe X und Gruppe Y bei den Grünen" verhandeln.

Nouripour nahm die Grünen gegen Kritik in Schutz. Es deute derzeit "alles darauf hin, dass es einen Wettbewerb zwischen bestimmten Parteien gibt: Wer ist fieser zu den Grünen?", sagte er. Dies sei "nicht zwingend die politische Kultur, die wir uns wünschen".

Merz hatte am Wochenende die Flüchtlingskrise als "Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" bezeichnet und der Koalition eine gemeinsame Lösung angeboten: "Lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen." Merz erinnerte an den 1993 von der damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftige am Montag die Vorschläge der Union zur Migrationspolitik. "Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV. Hinzu kämen die Auswirkung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Kontrollen an den deutschen Grenzen und die Umstellung der Unterstützung für Flüchtlinge von Geld- auf Sachleistungen.

M.Romero--PV

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