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Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

POLITIK 18.03.2022

Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat eine landesweite Blockade des Onlinedienstes Telegram angeordnet. Da Telegram sich nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte, werde der Messengerdienst in Brasilien mit sofortiger Wirkung gesperrt, verfügte das Gericht in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung.

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Telegrams "Missachtung brasilianischer Gesetze und seine wiederholten Versäumnisse bei der Einhaltung zahlloser Gerichtsentscheidungen" seien nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren, schrieb der Richter Alexandre de Moraes in seiner Entscheidung.

Demnach weigerte sich Telegram wiederholt, Urteile und Anfragen der Polizei, der Landeswahlleitung und des Obersten Gerichtshofs zu befolgen. Dazu gehöre unter anderem eine vom Obersten Gericht angeordnete Untersuchung von Vorwürfen, wonach die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro offizielle Kommunikationskanäle zur Verbreitung von Falschinformationen nutzte.

Telegram ist auf 53 Prozent der Mobiltelefone in Brasilien installiert. Der Mitteilungsdienst ist bei Bolsonaro und seinen Anhängern sehr beliebt. Auf die Entscheidung des Obersten Gerichts reagierte der Präsident am Freitag, indem er auf Twitter dazu aufrief, seinen Telegram-Kanal zu abonnieren, der am Nachmittag noch funktionierte.

I.Saccomanno--PV

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

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