Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz

Wetter - Venezia 23°C

Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz

POLITIK 26.09.2023

Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Dachverband Klima-Allianz eine kritische Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Zwar gebe es "erste wichtige Fortschritte", es blieben aber "große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz", mahnten Vertreterinnen und Vertreter der Allianz am Dienstag in Berlin. Nachdrücklich mahnte das Bündnis zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an.

Textgröße ändern:

"Im Bereich Solar- und Windenergie wurden einige Ausbauhemmnisse aus dem Weg geräumt", lobte die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Insgesamt lasse die Ampel-Regierung jedoch viele Herausforderungen unbeantwortet: "Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, um die gesetzlich vereinbarten Klimaziele bis 2030 noch einhalten zu können", kritisierte Langkamp. Sie verwies auf großen Nachholbedarf besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude.

Stattdessen aber wolle die Regierung nun "das Klimaschutzgesetz entkernen", kritisierte Langkamp weiter. "Wir fordern die Regierung auf, noch in dieser Legislaturperiode wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Grundlage zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 zu legen. Dazu gehört ein starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Nachsteuerungsmechanismen", forderte sie.

Das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen im Volumen von 65 Milliarden Euro kritisierte die Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Carolin Schenuit. Sie verlangte, das Dienstwagenprivileg so umzubauen, "dass vor allem kleine E-Autos gefördert werden und der Steuervorteil für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgebaut wird".

"Die Zeit der Umsetzung ist jetzt", drängte Jan Göldner von der Naturschutzjugend zum Handeln. Dies ist auch das Motto des 2. Deutschen Klimatages, der an diesem Mittwoch in Berlin stattfindet. "Je länger wirkungsvolle Maßnahmen verzögert werden, desto ambitionierter müssen die Einsparungen in der Zukunft ausfallen und desto teurer und schwerer wird es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen", warnte Göldner.

In einem Positionspapier dringt die Klima-Allianz auch auf die Einführung des von der Ampel-Koalition versprochenen Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode. Im Klimaschutzgesetz müsse an verbindlichen Sektorzielen festgehalten werden, statt diese abzuschaffen wie von der Regierung geplant. Gefordert werden zudem ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Landstraßen, die Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß und eine deutliche Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebestand auf drei Prozent pro Jahr.

Mitglieder der Klima-Allianz sind zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie weitere Organisationen, darunter BUND, Nabu, Germanwatch und WWF sowie die Sozialverbände Diakonie, Caritas und Arbeiter Samariter Bund (ASB).

F.Abruzzese--PV

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz