Kompromissvorschlag in Haushaltsstreit in den USA vorgelegt

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Kompromissvorschlag in Haushaltsstreit in den USA vorgelegt

POLITIK 27.09.2023

Kompromissvorschlag in Haushaltsstreit in den USA vorgelegt / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus waren zunächst ungewiss.

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Der US-Kongress muss bis zum 30. September um Mitternacht ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssen hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

Während sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Senat einigen konnten, ist die Lage im Repräsentantenhaus deutlich schwieriger: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner, die in der Kongresskammer die Mehrheit stellen, blockiert Versuche einer Einigung.

Biden hatte deswegen am Wochenende "eine kleine Gruppe extremer Republikaner" für die drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht. Er habe in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Einigung erzielt. "Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten", kritisierte Biden. Den Preis dafür müsse "jeder in Amerika zahlen".

Von den von Biden für weitere Ukraine-Hilfen geforderten 24 Milliarden Dollar soll laut dem Entwurf des Senats am Dienstag rund ein Viertel freigegeben werden. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erklärte am späten Abend jedoch, überhaupt keine Mittel für Kiew bereitstellen zu wollen.

"Sie stellen die Ukraine über die Amerikaner", sagte er und forderte stattdessen Geld zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Es sei "die falsche Priorität", sich auf die Ukraine anstatt auf die südliche US-Grenze zu konzentrieren, sagte McCarthy.

B.Cretella--PV

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