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Bundesregierung schickt Ukraine Hilfen für Zivilschutz und Brandbekämpfung

POLITIK 19.03.2022

Bundesregierung schickt Ukraine Hilfen für Zivilschutz und Brandbekämpfung

Deutschland verstärkt nach Angaben von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Hilfen für die Ukraine unter anderem mit schwerem Gerät zur Brandbekämpfung und für den Zivilschutz der Bevölkerung im Krieg. "Wir helfen zum Beispiel mit Feuerlöschgeräten, Sattelschleppern, Stromgeneratoren, Unterkünften für Menschen auf der Flucht und psychologischer Betreuung", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

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Am Freitag seien bereits 21 sogenannte Tragkraftspritzen als auf Anhänger montierte Feuerlöschgeräte, sowie große Mengen an Schutzkleidung, Rettungsausrüstung und ein Evakuierungsbus in das kriegsgeplagte Land geschickt worden.

Außerdem seien 2000 Stromgeneratoren sowie zahlreiche Wassertanks, Zelte und Schlafsäcke auf dem Weg in die Ukraine. Am Montag sollen neun Sattelschlepper für den Transport von schwerem Feuerwehrgerät und am Mittwoch rund 1600 Atemschutzgeräte folgen, wie die Ministerin ankündigte.

Partner der Hilfsaktion sind der Ministerin zufolge der Deutsche Feuerwehrverband, der das Material beschaffe, sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die für den Transport an die polnisch-ukrainische Grenze sorge, wo die Hilfsgüter an den ukrainischen Katastrophenschutz übergeben werden solle.

Die Hilfsgüter haben den Angaben zufolge einen Wert von rund vier Millionen Euro, die aus dem Soforthilfeprogramm für die Ostukraine des Entwicklungsressorts stammen. Es umfasse zehn Millionen Euro, wovon sechs bereits ausgegeben worden seien.

A.Rispoli--PV

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

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