Pallade Veneta - Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft

Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft


Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft
Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.

Textgröße ändern:

Am Dienstag hatte ein Berufungsgericht eine Berufung Nawalnys gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Nawalny zufolge wurde ihm die Verschärfung seiner Haftbedingungen "unmittelbar" nach dieser Entscheidung mitgeteilt.

Nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschließenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin war Nawalny im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden. Seither kommuniziert er mit der Außenwelt im Wesentlichen über Botschaften, die er über seine Anwälte in Online-Netzwerken verbreiten lässt.

Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie im 250 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Melechowo untergebracht. Dort ist er als Strafmaßnahme regelmäßig in einer sogenannten Disziplinarzelle untergebracht.

Die nun beschlossene dauerhafte Verlegung in eine EPKT-Zelle sei "die härtestmögliche Strafe in einer Strafkolonie", erklärte Nawalny. Der 47-Jährige fügte an, er fühle sich "wie ein müder Rockstar am Rande einer Depression, der die Spitze der Charts erreicht hat - und dem gar nichts mehr bleibt, das er noch erreichen kann".

Nawalny, der sich in den Jahren vor seiner Verhaftung einen Namen als Anti-Korruptionsaktivist gemacht hatte, bezog in seinen Botschaften an die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten mehrfach Stellung gegen Russlands Militäroffensive in der Ukraine und rief die russische Bevölkerung zum "Widerstand" gegen den Kreml auf.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist ab Montag zu Gesprächen über die Wirtschaft und Sicherheitspolitik nach Asien. Wie ein Regierungssprecher am Freitag mitteilte, wird er bis Ende der Woche Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Textgröße ändern: