Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik

POLITIK 28.09.2023

Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.

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Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattiert das Plenum am Nachmittag (14.40 Uhr) über den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotenen Deutschland-Pakt. Die Union strebt in diesem Rahmen eine Zusammenarbeit zur Eindämmung der irregulären Migration an. Auch ein Antrag der AfD zur Migrationspolitik wird debattiert (13.00 Uhr). Weitere Themen im Plenum sind unter anderem die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung, die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters sowie ein Unionsantrag zur Baupolitik.

O.Pileggi--PV

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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