Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr

Pallade Veneta - Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr

POLITIK 28.09.2023

Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und zur Zukunft des Deutschlandtickets findet am Donnerstag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt (Pk. gegen 17.15 Uhr). An den digitalen Beratungen nehmen die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sowie Vertreter des Bundes teil. Der "Rheinischen Post" zufolge wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings angesichts der kurzfristigen Einladung "auf Leitungsebene" vertreten und nicht selbst an den Beratungen teilnehmen.

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Das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen hatte die Sondersitzung kurzfristig anberaumt. Im Vordergrund sollen die Zukunft des Deutschlandtickets und dessen Finanzierung stehen. Darüber gibt es seit Monaten Streit - für das kommende Jahr fehlt bislang eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Übernahme der Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket.

O.Pileggi--PV

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

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Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Pallade Veneta - Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr