Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Pallade Veneta - Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

POLITIK 28.09.2023

Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden / Foto: Jim WATSON - AFP

Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ab. Bei der Anhörung wollen die Abgeordneten unter anderem ihre "Beweise" für Bidens Rolle bei umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorlegen. Außerdem soll es um grundsätzliche Fragen zu einem Amtsenthebungsverfahren gehen.

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Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, in Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis über diese Geschäfte belogen zu haben. Biden weist die Vorwürfe entschieden zurück. Für ein sogenanntes Impeachment wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig, für eine tatsächliche Amtsenthebung, die als nahezu ausgeschlossen gilt, dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

O.Merendino--PV

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Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

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